Allgemeine Geschäfts-Bedingungen

1. Allgemein
2. Vertragsabschluss
3. Nutzungsrechte
4. Preise
5. Zahlungsbedingungen
6. Daten & Datenverlust
7. Datenschutz
8. Lieferzeiten
9. Widerrufsrecht
10. Kündigung
11. Urheberrecht
12. Haftungsbegrenzung
13. Anzeigen von Mängeln & Abnahme
14. Schlussbestimmungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge zwischen dem Auftraggeber bzw. Vertragspartner (nachfolgend als „VP“ bezeichnet) und Jakob Wiens – TezmoMedia, Lärchenweg 2, 72501 Gammertingen (nachfolgend als „TM“ bezeichnet).

1. Allgemein

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für die aktuellen als auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Zukünftige geänderte Versionen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen werden automatisch Vertragsbestandteil, sofern der VP nach Kenntnisnahme der Änderungen diesen nicht binnen einer Frist von vier Wochen ausdrücklich und schriftlich widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs behalten die dem jeweiligen Vertrag zugrundeliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.

2. Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt mit der Annahme des von TM gemachten, verbindlichen Angebotes durch den VP zustande. Die Annahme kann per E-Mail oder durch Übersendung des unterzeichneten Angebotes erfolgen. Als Annahme gilt auch die Überweisung des im Angebot ausgewiesenen Rechnungsbetrages auf das Konto von TM.

Der VP hat TM darüber zu informieren sobald sich wichtige, vertragsrelevante Änderungen in seinem Umfeld (Firma, Anschrift, UStID, etc.) ergeben sollten.

3. Nutzungsrechte

TM überträgt dem VP die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes mit dem VP vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen.
Auch wenn hiervon abweichend das ausschließliche Nutzungsrecht vereinbart wurde bleibt TM in jedem Fall berechtigt die Entwürfe und Vervielfältigungen im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden. TM hat das Recht, die dem VP erbrachten Leistungen bei Nennung des Kundennamen als Referenz zur Eigenwerbung zu nutzen.

4. Preise

Alle angegebenen Preise sind Nettopreise ohne die gesetzliche Umsatzsteuer. Gültig ist die jeweils aktuelle Preisliste und die im individuellen Angebot genannten Preise.
Bei Rücktritt des VP vom Auftrag sind die bereits geleisteten Arbeitsaufwendungen durch den VP zu entlohnen.
Bei Preiserhöhungen zu Beginn einer neuen Vertragslaufzeit steht dem VP ein sofortiges Kündigungsrecht zu.

5. Zahlungsbedingungen

Die Vergütung der von TM erbrachten Leistungen erfolgt grundsätzlich per Banküberweisung. Der ausgewiesene Rechnungsbetrag ist jeweils sofort nach Erhalt der Rechnung fällig, und wird vom VP an TM überwiesen.

Ist der VP mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich TM vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den VP weiterzugeben. Der Rechtsweg bleibt unberührt.

Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer Rechnung hat der VP spätestens innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Rechnungszugang schriftlich zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

6. Daten & Datenverlust

TM ist nicht verpflichtet zu überwachen oder zu überprüfen, ob die Inhalte der Webseiten oder Druckerzeugnisse des VP Rechte Dritter verletzen.
Der VP ist für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm angemeldeten Inhalte, sowie für die von ihm gelieferten Informationen alleine verantwortlich.
Der VP stellt TM von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.

TM ist, sofern nicht ausdrücklich mit dem VP vereinbart, nicht dazu verpflichtet eine Datensicherung der Software des VP anzulegen. Wurde keine Datensicherung angelegt, ist ebenfalls alleinig der VP verantwortlich für Inhalte und Software der Präsenz. Für Datenverlust, der nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten seitens TM beruht, kann dieser nicht haftbar gemacht werden.

Wurde zwischen dem VP und TM die regelmäßige Datensicherung vertraglich vereinbart, erfolgt diese je nach Vertrag entweder halbjährlich, Quartalsmäßig oder monatlich. Die Daten werden im Normalfall immer in der ersten Woche des gewählten Vertragszyklus gesichert. Entsprechend ist dies der Stand der – im Falle eines Datenverlustes – wiederhergestellt werden kann. Vom VP durchgeführte Änderungen, die zwischen dem Sicherungszyklus liegen, werden nicht gesichert und können nicht wiederhergestellt werden.

7. Datenschutz

Der VP erklärt sich damit einverstanden, daß im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und/oder Änderung einer Domain, der Datenbank(en), des Content Management Systems, des Server Systems und Protokollen wie FTP die relevant für die Datensicherung bzw. Update des Systems sind.

Bei durch den VP in Auftrag gegebenen Suchmaschinen-Optimierungs-, Suchmaschinen-Marketing- & sonstigen Bewerbungsmaßnahmen ist zusätzlich die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und/oder Änderung einer Domain in Suchmaschinen, Katalogen und Listen notwendig, wobei diese im Anschluss öffentlich werden können.
Für alle anderen Kundendaten verpflichtet sich TM die Weitergabe an Dritte zu unterlassen.

8. Lieferzeiten

Von TM nicht zu verantwortende Umstände und Ereignisse, die die Lieferung verhindern oder verzögern, befreit TM für die Zeit ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.

Sollten dem Gegenstand der Lieferung bzw. Leistung zugesicherte Eigenschaften fehlen, ist der VP berechtigt eine kostenfreie Nachbesserung einzufordern, sofern TM die Mängel zu vertreten hat. Schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der VP die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

Druckaufträge haben in der Regel eine Lieferzeit von 5-10 Arbeitstagen nach Erteilung der Druckfreigabe bis zur Übergabe an den VP bzw. die Zustellung durch ein Versandunternehmen.

9. Widerrufsrecht

Gemäß § 312 Abs. 4 sind speziell für den VP angefertigte Produkte wie Druckerzeugnisse (Flyer, Visitenkarten usw.) vom Umtausch bzw. Rückgabe ausgeschlossen. Ebenfalls sind digitale Waren vom Umtausch bzw. Rückgabe ausgeschlossen.

10. Kündigung

Der VP kann das Vertragsverhältnis gemäß der vereinbarten Laufzeit und Kündigungsfrist ohne Angaben von Gründen kündigen. Das Recht der sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

Laufzeit-Verträge (wie z.B. Pflege- bzw. Wartungs- und Backup-Service) haben eine Mindestlaufzeit von drei Monaten, sofern keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen wurden.
Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere zwölf Monate, wenn keine Kündigung bis einen Monat vor Ablauffrist erfolgt.
Anders lautende Vereinbarungen sind nach Absprache möglich.

11. Urheberrecht

Der VP trägt alle rechtliche Verantwortung, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das „Recht am eigenen Bild“. Für vom VP beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt.

Das Urheberrecht auf alle durch TM erstellten Arbeiten verbleibt bei TM.

Meldet TM im Auftrag des VP eine Domain an, wird TM das Recht eingeräumt, die Domain im Falle einer Kündigung einer Partei oder im Falle eines Zahlungsverzugs jederzeit auf den eigenen oder den Namen eines Dritten zu übertragen oder bei der Registrierungsstelle abzumelden.

12. Haftungsbegrenzung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzungen, aus Verschulden bei Vertragsabschluß sowie aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Der Schadensersatzanspruch bezieht sich ausschließlich auf den Liefergegenstand, Mangelfolgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen.
Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche sind nicht auf Dritte übertragbar.

TM haftet nicht für Schäden des VP, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Insbesondere haftet TM nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners.
Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt.

Für Produkte, Dienstleistungen, Software & Quellcode dritter übernimmt TM keine Haftung und keine Garantie auf deren Funktion. Ebenso kann TM nicht für sicherheitsrelevante Fehler im Quellcode verantwortlich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für die Verwendung von Open Source Software, die unter freien Lizenzen veröffentlicht wurde.
Für Serverprobleme, Störungen innerhalb des Internets und Eingriffe Dritter (z.B. Hacker) auf die Webseiten und Content Management Systeme übernimmt TM keine Haftung.
Aktualisiert oder verändert der VP selbst (bzw. ein Dritter) die Webseiten, übernimmt TM für alle daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Haftung.

Fehler bei Druckerzeugnissen, insbesondere Farbabweichungen, Passunterschiede, Reißfestigkeit, Papierfarbe gelten nicht als Mängel, wenn diese nach dem Stand der Technik nicht im Verantwortungsbereich von TM liegen.

13. Anzeigen von Mängeln & Abnahme

Der VP prüft unverzüglich nach Übergabe die erhaltenen Leistungen. Er ist verpflichtet, TM unverzüglich, spätestens jedoch 10 Werktage nach Übergabe, etwaige Abweichungen gegenüber den vertraglich festgelegten Anforderungen schriftlich in Form einer Mängelliste zukommen zu lassen.

Geht innerhalb des genannten Zeitraums weder eine Abnahmeerklärung noch eine Mängelliste bei TM ein, gilt das Werk als abgenommen.
Die vorgenannten Fristen gelten auch für den Fall, dass nach Ausführung von Korrekturen neue Mängel aufgetreten sind, die das ursprüngliche Werk nicht enthielt.

Vom VP festgestellte unwesentliche Abweichungen von den vertraglich festgelegten Anforderungen berechtigen ihn nicht zur Verweigerung der Abnahme.

14. Schlussbestimmungen

Für Verträge und durch TM erbrachte Leistungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das gilt auch für den Fall, dass sich der Unternehmenssitz des VP im Ausland befindet. An die Verpflichtungen aus Verträgen mit TM, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger des VP gebunden.

Sollten in diesen Geschäftsbedingungen und/oder in weiteren vertraglichen Vereinbarungen eine unwirksame Bestimmung enthalten sein, bleiben alle übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Stand: 19.06.2019